Pressemitteilung

Die Bekanntgabe der Neuvermietung der Fläche am Japanischen Palais durch die SIB (Staatsbetrieb Sächsische Immobilien -und Baumanagement) hat in Dresden Fragen hinterlassen. Thomas Löser, Mitglied der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im sächsischen Landtag, stellt darum eine Anfrage zur Klärung der Sachlage an die Staatsregierung. Mit der Anfrage sollen die Zeitschiene des Ausschreibungsverfahrens, die Vergabekriterien sowie die beteiligten…

Dresden. Die Koalitionspartnerinnen haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine sogenannte Mietpreisbremse in Sachsen einzuführen, um insbesondere Städten wie Dresden und Leipzig die Möglichkeit zu geben, überdurchschnittliche Mietsteigerungen bei Neuvermietungen zu unterbinden. Im Juni 2021 hat das Staatsministerium für Regionalentwicklung das Verfahren zur Einführung der Mietpreisbremse eingeleitet – mit dem Ziel, die Verordnung zum 1.…

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anpassung der sächsischen Bauordnung beschlossen. Darin wird unter anderem der Abstand neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen mit mindestens fünf Wohngebäuden auf grundsätzlich 1000 Meter festgelegt. Zudem erhalten Kommunen die Möglichkeit, diese Grenze durch Beschlüsse des Stadt- oder Gemeinderates auch zu unterschreiten. Außerdem umfasst die neue Bauordnung Erleichterungen beim…

In einem offenen Brief haben sich sächsische Kulturinstitutionen und Kulturschaffende erneut an die Landesregierung gewandt. Darin fordern sie verlässliche Öffnungsperspektiven während der Corona-Pandemie. Thomas Löser als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus unterstützt den offenen Brief. Dazu erklärt er: „Als Dresdner Landtagsabgeordneter unterstütze ich den offenen Brief und die Forderungen der…

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 30. März 2021 noch einmal bekräftigt, dass angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig erforderlich ist. Die Fraktion hat sich deshalb in einem entsprechenden Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Staatsregierung zügig per Verordnung eine Mietpreisbremse einführen und…