Landtag

Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung des Fördersatzes für den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung beschlossen. Die maximale Förderhöhe je Quadratmeter beläuft sich künftig auf 4,80 Euro statt bisher auf 3,80 Euro. Damit will der Freistaat den seit Einführung der Richtlinie gestiegenen Baukosten Rechnung tragen. Dazu erklärt Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher…

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am Dienstag in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2023 ein Positionspapier zum geplanten Industriepark Oberelbe verabschiedet. Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Abgeordnete aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erklärt dazu: „Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Industriepark Oberelbe in seiner…

Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner 62. Sitzung heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)“ (Drs 7/10483) beschlossen. Damit werden Kommunen mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Das Gesetz ist die Umsetzung einer Änderung auf Bundesebene.…

Mehr Geld für Baumpflanzungen in Parks und Maßnahmen der Denkmalpflege „Der vielfältige Bestand an Denkmalen im Freistaat Sachsen muss gepflegt und erhalten werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel werden regelmäßig komplett ausgeschöpft. Ich freue mich, dass wir für das Sonderprogramm Landesdenkmalpflege insgesamt 750.000 Euro mehr zur Verfügung stellen werden. Ein Teil dieser Mittel wird…