Dresden. Zuletzt berichteten mehrere Medien darüber, dass in Sachsen ein Stillstand des sozialen Wohnungsbaus droht. Grund dafür seien unter anderem gestiegene Baukosten und höhere Zinsen für Baukredite. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft (WiD) musste deshalb nun laut einem Bericht der DNN drei Bauprojekte stoppen.
Dazu erklärt Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der drohende Stillstand beim Sozialwohnungsbau ist alarmierend. Gerade mit Blick auf die derzeit steigenden Lebenshaltungskosten wird die Verfügbarkeit von ausreichend Sozialwohnungen künftig von noch größerer Bedeutung sein. Denn mit einem wachsenden Kreis an Anspruchsberechtigten sind wir als Freistaat in der Pflicht, mehr Sozialwohnungen bereitzustellen.“
„Wir sind jetzt in der Verantwortung, den Trägern des sozialen Wohnungsbaus unter die Arme zu greifen. Wir BÜNDNISGRÜNE plädieren deshalb für eine Anhebung der Fördersätze. Aktuell kann ein wesentlicher Teil des im Haushalt verfügbaren Geldes für den sozialen Wohnungsbau nicht abgerufen werden, da die Fördersätze zu gering und die Bauvorhaben für die Träger somit finanziell nicht umsetzbar sind. Zudem müssen die Förderbedingungen, wie z.B. die Abrechnungszeiträume, angepasst werden, damit der aktuellen Situation Rechnung getragen und der Abruf der Fördermittel erleichtert wird.“
„Darüber hinaus sollten wir prüfen, ob auch ein freier Zuschuss für soziale Wohnungsbauprojekte möglich ist. Aktuell werden in Sachsen nicht die Baukosten gefördert, sondern die Miete pro Quadratmeter subventioniert. Dadurch wird letztlich die Kreditfähigkeit der Projekte verringert und sozialer Wohnungsbau ausgebremst.“
Abschließend erklärt Löser: „Mit der von der Ampelkoalition aufgelegten Klimamilliarde steht dem Freistaat weiteres Geld für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau in Aussicht. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sollten wir frühzeitig dafür sorgen, dass die Mittel zügig und unkompliziert in entsprechende Projekte abfließen können. Es braucht jetzt einen Schub für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Denn Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar bleiben.“
Weitere Informationen:
Der Freistaat Sachsen erhält in 2021 und 2022 jeweils rund 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau vom Bund. Diese werden durch Landesmittel ergänzt. Somit stehen im Doppelhaushalt 2021/2022 jährlich 74,3 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zur Verfügung.
