Mehr Osten wagen – aber richtig!
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 hat noch einmal verdeutlicht, wie unterschiedlich Deutschland politisch tickt. Der Osten ist blau, der Westen schwarz. Diese Entwicklung hat sich verstärkt. Es wäre eine Illusion zu glauben, das ginge von allein wieder weg. Ein Blick auf die Wahlkarte zeigt, dass die Annahme einer automatischen Angleichung zwischen Ost und West nach 1990 nicht der Realität entspricht. 35 Jahre nach der deutschen Einheit beobachten wir vielmehr ein Auseinanderdriften der politischen Einstellungen und die Herausbildung einer eigenen „Ostidentität“, die sich auch aus Erfahrungen nach dem Ende der DDR speist. Besonders bei jüngeren Ostdeutschen ist diese Identität zum Teil sogar stärker ausgeprägt als bei Älteren. Auch wenn es „den Osten“ nicht als homogene Einheit gibt, zeigt sich doch deutlich: Wir haben in Deutschland zwei politische Gesellschaften. Davor die Augen zu verschließen, wäre fahrlässig. Der Soziologe Steffen Mau beschreibt diese Entwicklung treffend in seinem Buch Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt.
Die AfD ist in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl 2025 die mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Während sich diese Tendenz in ländlichen Regionen schon seit Jahren abgezeichnet hat, ist sie nun auch in den Großstädten Realität. In vielen Städten liegt die AfD vor CDU, SPD, Grünen und Linken. Das hat machtpolitische Folgen – zum Beispiel im Stadtrat Dresden, wo rechte Mehrheiten zunehmend Kulturprojekte infrage stellen und ökologische Vorhaben wie den Ausbau von Radwegen, den Erhalt des DVB-Angebots oder Klimaschutzmaßnahmen blockieren. Gleichzeitig müssen wir erkennen: Keine der demokratischen Parteien hat bislang eine erfolgreiche Strategie gefunden, um diese Entwicklung aufzuhalten. Auch wir Grünen nicht. Alle Versuche, die AfD durch Argumente, den berechtigten Verweis auf ihren rechtsradikalen Kern, Debatten um Brandmauern oder Großdemonstrationen zurückzudrängen, haben nicht dazu geführt, dass sie weniger gewählt wurde. Unsere bisherigen Strategien reichen nicht aus. Das ist eine schmerzhafte, aber notwendige Erkenntnis. Doch anstatt in Resignation zu verfallen, muss uns diese Einsicht dazu antreiben, grundlegend über neue politische Ansätze nachzudenken. Ich formuliere das bewusst so klar, weil wir die Dringlichkeit dieser Herausforderung erkennen müssen. Das, wofür Bündnis 90/Die Grünen vor 35 Jahren im Osten als Bürgerbewegung angetreten ist – Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, europäischer Frieden, Klimaschutz, Gleichberechtigung und sozialer Ausgleich – ist nicht mehr selbstverständlich. Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann ist eine AfD-geführte Regierung in Sachsen in vier Jahren nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.
Für uns Grüne im Osten ist die Lage dramatisch. In den ostdeutschen Flächenländern sind wir nur noch in drei von fünf Landtagen vertreten – und das jeweils denkbar knapp. Wenn sich die politische Entwicklung linear fortsetzt, droht uns in Ostdeutschland der völlige Bedeutungsverlust. Wir müssen als Partei eine europäische, gesamtdeutsche, aber auch eine ostdeutsche Partei sein. Sachsen und den Osten den Rechtspopulisten und Neonazis zu überlassen, darf keine Option sein. Es ist unsere Aufgabe, Menschen für die Demokratie und für ökologische Politik zurückzugewinnen – auch jene, die sich von uns abgewandt haben und vermeintliche „Alternativen für Deutschland“ wählen.
Unsere Antwort kann nicht in rückwärtsgewandter Ostalgie und verklärender Nostalgie liegen. Aber sie muss sich stärker an der Lebensrealität der Menschen im Osten orientieren. Es geht nicht darum, den Osten gegen den Westen auszuspielen, sondern darum, ihn ernst zu nehmen. Viele unserer Mitglieder stammen nicht aus Ostdeutschland, sondern aus anderen Teilen der Welt oder aus Westdeutschland – sie kämpfen mit uns für unsere gemeinsamen Werte. Doch die rechten Kräfte versuchen gezielt, uns als „westdeutsche Partei der abgehobenen, woken Realitätsverweigerer“ zu diffamieren.Diese Zuschreibung dürfen wir nicht unwidersprochen lassen. Wir müssen demokratische, ökologische, weltoffene und soziale Politik durch eine ostdeutsche Brille erzählen. Wir sind der Osten. Und wir müssen ihn für die Demokratie zurückgewinnen. Niemand sonst wird das für uns tun.
Was ist zu tun? 14 Thesen zur Diskussion
Grüne im Osten:
- Strategie Osten stärken -mit starken ostdeutschen Stimmen an der Spitze.
In vielen grünen Auswertungsrunden nach der Bundestagswahl wurde die Forderung nach einer Strategie Ost formuliert, die am Ende auch in landesspezifische Wahlkämpfe mündet. Das ist sicher eine wichtige strukturelle Überlegung. Eigenständige Wahlkampagnen der Länder gibt es jedoch bereits jetzt bei den Landtagswahlen, und diese lösen nicht das Problem, dass die hauptsächliche Wahrnehmung der Grünen als Partei stark durch die Bundesebene und deren Kommunikation bestimmt wird. Zudem sind in der Führungsebene zu wenige Spitzengrüne mit ostdeutschem Bezug wahrnehmbar. Vielleicht wäre eine paritätische Besetzung des Bundesvorsitzes mit Vertreter*innen aus Ost und West wieder einmal eine gute Lösung.
2. Faire Löhne, gerechte Chancen – für echte Gleichwertigkeit von Ost und West.
Noch immer bestehen beim Thema Lohnunterschiede Ost-West, der Besetzung von Führungspositionen sowie der Vermögensstruktur erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West.
Wir brauchen dafür konkrete Lösungsvorschläge, die über bloße Appelle hinausgehen und sich in tatsächliche Politik umsetzen lassen. Wir wissen um die ungleiche Verteilung der vererbten Vermögen und die damit verbundenen ungleichen Startchancen für Jugendliche in Ost und West.
Zum Beispiel könnte der Staat jedem ostdeutschen Jugendlichen nach der Schule oder der Lehre einen einjährigen Auslandsaufenthalt finanzieren.
Nachweislich führen längere Aufenthalte in anderen Ländern zu einem Abbau von Vorurteilen, Intoleranz und Nationalismus. Dieses Geld könnte durch eine Anhebung der Erbschaftssteuer oder die Wiedererhebung der Vermögenssteuer bereitgestellt werden. Diese Themen der strukturellen Ungleichheit müssen von uns dauerhaft kommuniziert und als feste Agenda im Parteiprogramm verankert werden.
3. Mehr Demokratie wagen – durch Bürgerräte und neue Beteiligungsformat
Die Institution des Runden Tisches diente am Ende der DDR dazu, verschiedene gesellschaftliche Gruppen an einem „Tisch ohne Ecken“ zusammenzubringen. Dass die Revolution am Ende der DDR friedlich blieb, hat sie wesentlich dieser Institution zu verdanken.
Im Bewusstsein vieler Ostdeutscher ist diese Form der herrschaftsfreien und gewaltfreien Diskussion positiv besetzt. Neben einer immer noch hohen grundsätzlichen Zustimmung zur Regierungsform Demokratie steht eine große Unzufriedenheit mit der konkreten Ausübung von Politik. Diese Unzufriedenheit wird natürlich durch Rechtspopulisten befeuert. Auf der anderen Seite sollten die demokratischen Parteien den Wunsch nach einer Weiterentwicklung der Demokratie und der Erweiterung der Parteipolitik um plebiszitäre Elemente ernst nehmen. Dies hätte neben der Funktion der faktisch höheren Beteiligung der Bevölkerung an konkreten Entscheidungen auch den Effekt, die Erfahrung von Selbstwirksamkeit innerhalb des politischen Systems zu stärken. Bei guter Moderation würde dies zudem das Verständnis für die Komplexität politischer Entscheidungswege fördern und damit zu einer Versachlichung der inhaltlichen Debatten beitragen.
Stefan Mau plädiert in seinem Buch Ungleich vereint ausdrücklich für ein „Versuchslaboratorium Ost“, in dem neue Möglichkeiten der Partizipation ausprobiert und eingeübt werden. Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl steht, dass wir uns für Bürgerräte und Volksbegehren aussprechen. Ich denke, wir sollten diese Ideen mit konkreten parlamentarischen Anträgen untersetzen. Erst dann zählt es.
4. Den Osten verstehen – Sorgen ernst nehmen statt pauschal verurteilen
Wie eingangs beschrieben, hat sich im Osten eine „eigene Sicht auf politische Dinge“ entwickelt. Es bringt nichts, AfD-Wählende pauschal als Rechtsradikale zu verurteilen. Überdies müssen wir, wie uns die Wahlauswertungen zeigen, zur Kenntnis nehmen, dass auch Wähler*innen von uns zur AfD gewechselt sind. In allen Umfragen zu politischen Einstellungen in Ost und West zeigen sich bei Themen wie Krieg, Frieden, Wirtschaft, Migration und Bildung zum Teil erhebliche Abweichungen. Das sollten wir in unserer Kommunikation berücksichtigen. Die Aufgabe ist – wie oben schon beschrieben –, demokratische, ökologische, weltoffene und soziale Politik durch die „ostdeutsche Brille“ zu erzählen. Wir Grünen im Osten müssen keine Wahlen im Westen gewinnen, sondern im Osten.
5. Eine positive Vision von Sachsen erzählen – Heimat als weltoffene Region.
Rechtspopulisten verbreiten schlechte Laune, heizen Stimmungen gezielt auf und stellen die Demokratie in Deutschland als „kurz vor dem Zusammenbruch“ dar. Dieses „Tauchsiederprinzip des Unmuts“ gilt es zu benennen und positiven Erzählungen entgegenzustellen. Trotz vorhandener Probleme geht es uns materiell im Osten faktisch wesentlich besser als 1990 – vom Grad an persönlicher Freiheit ganz zu schweigen.
Wir müssen Formate finden, die Erfolgsgeschichten in Ostdeutschland in Verbindung mit gesellschaftlicher Vielfalt, wirtschaftlichem Erfolg und nachhaltigen Themen erzählen: Bauen mit Holz, Bürgerwindkraftwerke vor Ort, Start-ups, die innovative Ideen im Bereich nachhaltiges Wirtschaften voranbringen, gemeinwohlorientierte solidarische Projekte und Initiativen sowie Geschichten, die Migration in Sachsen positiv und als gesellschaftliche Bereicherung darstellen. Ohne Migration und gute Integration in den Arbeitsmarkt wird sich das demografische und Fachkräfteproblem in Sachsen und im Osten massiv verschärfen. Das versteht am Ende – wenn er kurz ehrlich zu sich selbst ist – auch jeder rechtspopulistisch Wählende. Den Sachsen ist ihre Heimat aufgrund vieler biografischer Brüche und Transformationserfahrungen als „mentaler Rückzugsort“ eine wichtige Identifikationsfläche. Wir sollten keine Scheu haben, diese positive Vision von Sachsen als „neue Heimaterzählung“ aufzuziehen.
6. Jugend begeistern – mit Angeboten die junge Männer nicht nach rechts abdriften lassen.
Den gravierendsten Einbruch haben B‘90/Die Grünen bei den Erstwählerinnen und jungen Wählenden erfahren. Es ist uns trotz fortschreitender und immer sichtbarer werdender Klimaveränderung nicht gelungen, junge Menschen davon zu überzeugen, dass es wichtig ist, grüne Politik zu wählen. Das hatte viele Ursachen, und diese sollten wir sehr genau analysieren. Neben der bei uns zu wenig wahrgenommenen „klaren Kante gegen rechts“ hatte dies auch mit unserer Social-Media-Politik zu tun. Während wir vor einem halben Jahr noch diskutierten, ob wir aus Datenschutzgründen überhaupt zu TikTok gehen, war die Linke dort bereits seit zwei Jahren aktiv. Erfolgreiches Social Media braucht Ressourcen und langfristige Strategien. Beides haben wir offensichtlich noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Viele junge Menschen haben aufgrund multipler Krisen eine Art Fatalismus entwickelt, der zusammengefasst sagt: „Die Welt ist sowieso am Abgrund, dann wähle ich halt radikal.“Die Klimakrise ist menschengemacht, und Menschen können sie bewältigen. Was es dazu braucht, ist ein „großes Wir“ für den politischen Willen und die Erkenntnisse von Forschung und Wissenschaft. Diese Zuversicht müssen wir gerade in Richtung der Jugend ausstrahlen – und nicht nur behaupten.
Außerdem brauchen wir mehr Angebote für Jugendliche. Für weibliche Jugendliche bewerben wir als Partei, die für Frauenförderung und Gleichberechtigung kämpft, zu Recht seit Jahren Angebote wie den „Girls’ Day“. Aber wo ist unser grüner „Boys’ Day“? Wir brauchen beides. Denn gerade diese „Boys“ wählen im Osten besonders stark rechts. Darüber können wir uns aufregen – aber wo sind unsere Angebote für männliche Jugendliche und junge Männer? Zudem brauchen wir eine Subkultur für junge grüne Milieus im ländlichen Raum. Da könnten wir von den Linken lernen.
7. Differenzierten Blick auf Geschichte der DDR zulassen – der lange Schatten der Diktatur
Eine deutlich auszumachende „Bruchstelle“ in den deutsch-deutschen Beziehungen ist die Sicht auf die Geschichte der DDR. Wurde in den Jahren nach der Wende „Geschichte über die DDR“ geschrieben, gibt es mittlerweile auch viele Autor*innen aus dem Osten oder mit Bezug zum Osten, die einen neuen Blick in die Erzählung der DDR-Geschichte einbringen.
Es ist wichtig, dass neben der Benennung von Gleichschaltung, Diktatur und unerträglichem Konformismus in der DDR die Erzählung über die Alltagswirklichkeit eine differenzierte ist. Es ist mittlerweile nur noch wenig bekannt, dass in bestimmten Teilen der Gesellschaftspolitik der Osten progressiver als die alte Bundesrepublik war. Dies betrifft beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht der Frauen oder die gesellschaftliche Anerkennung von Homosexualität (in der DDR seit 1968 straffrei, in der BRD erst seit 1994). Die Transformationsleistung der ostdeutschen Gesellschaft nach 1990 ist eine Stärke und sollte als solche benannt werden. Das Leben in der DDR darf nicht abgewertet werden, nur weil es in einer Diktatur stattfand. Gleichzeitig muss konsequent ostdeutsches Überheblichkeitsgefühl, das sich ja oft aus einem Minderwertigkeitsgefühl speist, zurückgewiesen werden. Die AfD versucht gerade, die Osterzählung für sich zu besetzen, und einige ostdeutsche Fußballfans bedienen diese Stimmung mit dumpfem „Ost – Ost – Ostdeutschland“-Gebrüll.
8. Das große Thema Frieden – Diplomatie und Sicherheit zusammen denken.
Bündnis 90 speiste sich in Ostdeutschland aus zahlreichen Friedensinitiativen wie beispielsweise „Schwerter zu Pflugscharen“. Die Zuschreibung als „Kriegstreiber“ hat mich und viele von uns Grünen im Wahlkampf verletzt und wütend gemacht. Dies war auch möglich, da die Bundespartei das Thema immer mit dem Tenor der Waffenlieferungen und „Russland muss besiegt werden“ kommunizierte. Erst ganz am Ende der Bundestagswahlkampagne wurde auf Plakaten und in den politischen Debatten wieder von Frieden als Ziel der Politik und der Waffenlieferungen gesprochen. Das Thema Frieden wurde kommunikativ damit der AfD, dem BSW und den Linken überlassen.
Naiver Pazifismus kann heute selbstverständlich nicht die Lösung sein, aber in diesem Zusammenhang insgesamt das Streben nach Frieden, auch in der Ukraine, als naiv abzutun, ist ein verhängnisvoller Fehler. Gerade wegen der dramatisch veränderten Weltlage, der Auflösung lang geglaubter Bündnissicherheiten und eines furchtbaren Angriffskrieges gegen die Ukraine in Europa muss Bündnis 90/Die Grünen eine Partei sein, die das Thema Frieden und Sicherheit durch diplomatische, vertrauensbildende Maßnahmen als Leitschnur ihrer Außenpolitik diskutiert. Auch wenn Europa im Rahmen einer gemeinsamen Strategie aufrüsten muss, um sich gegen die Gefahr des Putin-Russlands zu wappnen, sollte unsere Sprache nicht als Kriegstreiberei und Aufrüstungsgeschrei missverstanden werden können. Kriegstüchtigkeit ist in der Kommunikation und im echten Leben etwas völlig anderes als Verteidigungsfähigkeit.
Wir sollten in Sachsen und im Osten eine Partei sein, die das von Michael Gorbatschow vor Augen gestellte „gemeinsame Haus Europas“ gedanklich wieder mit Leben erfüllt. Die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen fordern von Europa diese Rolle und ein selbstbestimmtes Definieren seiner Sicherheitsinteressen. Der Autokrat Putin wird irgendwann Geschichte sein. Die Beziehungen zu Russland, zu den russischen Oppositionellen und die Hoffnung auf ein demokratisches Russland wird bleiben. Und ohne die Einbeziehung von Russland wird es auch keine weltweite Rettung des Klimas geben.
9. Bitte mehr Humor, mehr Selbstironie.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
10. Zum Umgang mit der Linken – konstruktiv, aber kritisch.
Wir haben in der letzten Phase des Wahlkampfes erdrutschartig an die Linke Stimmen verloren. Das hat viele Ursachen und muss genau analysiert werden. Die bessere Linke sein zu wollen, wird uns nicht gelingen, sondern wir sollten die besseren Grünen sein. Wir dürfen soziale Themen wie Mietenexplosion, Wohnraummangel, Inflation, ungleiche Einkommensverteilung, Vermögensanhäufung bei einigen wenigen Reichen nicht den Linken überlassen und müssen unsere Kommunikation zu diesen Themen kämpferischer anlegen und stärker zuspitzen.
Unsere soziale Aufgabe als Grüne ist es, bei allen Kosten, die der Klimaschutz verursacht, auf die soziale Ausgewogenheit zu achten. Denn die, die am wenigsten Geld haben, verursachen weltweit die geringsten Klimaschäden, leiden aber zuerst unter der Klimakrise. Es gab Zeiten, in denen auch wir Grüne uns mit dem Großkapital, der Rüstungsindustrie und der fossilen Lobby angelegt haben. Oligarchen und Tech-Milliardäre wie Elon Musk können nur unser natürlicher Gegner sein. Unsere Antwort auf die Systemkrise ist nicht Revolution, sondern Evolution. Das ist der ganzheitliche Grüne Weg zum „System-Chance“.
Unser Umgang mit den Linken sollte konstruktiv im Ton und kritisch in der Sache sein. Auf gegenseitige Beschimpfungen sollten wir uns nicht einlassen. Wir stehen im Kampf gegen Rechts auf der gleichen Seite und wir brauchen einander im demokratischen Lager. Denn auch wir sind Antifa!Überdies eröffnet das Erstarken der Linken perspektivisch die Option einer Rot-Grün-Roten Regierungsoption im Bund und würde uns aus der strategischen Lagerfalle befreien.
Grüne im Bund:
11. Eigene Fehler benennen, analysieren und zugeben.
Trotz wichtiger Erfolge der grünen Politik in der Ampel, wie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, wurden auch politische Fehler gemacht. Das einzugestehen und parteiintern kritisch zu diskutieren, ist wichtig. Aus meiner Sicht haben wir beispielsweise einen massiven Vertrauensverlust erlitten, indem wir im letzten Wahlkampf „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ plakatiert haben. Nun war klar, dass diese Position durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht durchzuhalten war. Aber unter grüner Regierungsbeteiligung wurden eben nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch an eindeutig undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei geliefert. Auch dass es in der Ampel nicht geschafft wurde, die Zeit der Coronapolitik aufzuarbeiten, hat zu einem großen Vertrauensverlust in die Politik allgemein und in uns Grüne geführt. Dass die Pandemie eine Ausnahmesituation darstellte, ist unbestritten; viele Maßnahmen wurden im besten Wissen und Gewissen aus akutem Handlungsdruck angeordnet.
Aber von einer Partei, die sich als Bürgerrechtspartei definiert und auf Grundlage von Vernunft und wissenschaftsbasiert argumentiert, darf nach so einem gesellschaftlichen Ausnahmeereignis eine kritische Aufarbeitung erwartet werden. Fehlerkultur ist Bestandteil jeder lebendigen Demokratie.
12. Offenheit in der Debatte – bei klarem Wertekompass.
Ohne den „Habeck-Moment“ zu glorifizieren, hat uns der zugewandte Politikstil im Wahlkampf viele Sympathien und ein erhebliches Mitgliederwachstum gebracht. Diesen Stil der offenen Kommunikation sollten wir bewusst weiter pflegen, auch und gerade in der politischen Auseinandersetzung mit Menschen, die nicht unserer Meinung sind.
Einer nach wie vor hohen Zustimmung zur Demokratie in Deutschland steht eine hohe Unzufriedenheit mit Parteien und deren Kommunikation oder Politikstil entgegen. Debatten, in denen sich alle ins Wort fallen, sich gegenseitig belehren und beschimpfen, sind kein Ausweis von lebendiger Demokratie, sondern nerven.
13. Einseitigkeiten vermeiden – mehr Raum für Debatte.
Die Parteiendemokratie lebt von der Wahrnehmbarkeit und Unterscheidbarkeit politischer Positionen. Bei zunehmender Anzahl von Parteien verstärkt sich dieser Hang zur Zuspitzung und gegenseitigen Abgrenzung. Die Folge ist oft eine Einseitigkeit in der Argumentation und die Abwertung von anderen Meinungen. Das gilt für den gegenseitigen Umgang in der eigenen Partei, aber auch für den Umgang mit anderen Parteien. Man kann beispielsweise als Grüner für Waffenlieferungen an die Ukraine sein, aber trotzdem gleichzeitig für diplomatische Initiativen Deutschlands und Europas, um den Krieg zu beenden.
In den letzten Jahren beobachte ich bei den Grünen einerseits eine starke innerparteiliche Konsensbestrebung, andererseits weniger kontroverse Debatten. Es wäre gut, Debattenräume wieder weiter zu öffnen und kontroverser zu diskutieren. Es ist kein Erfolg, wenn, wie auf dem letzten Bundesparteitag geschehen, der Parteitag drei Stunden eher als geplant fertig ist und man das als „Einigkeit“ feiert.
14. Themen nicht von der Rechten vorschreiben lassen – Probleme nicht tabuisiere.
So selbstverständlich es ist, politische Lösungsvorschläge der Rechten nicht zu übernehmen, so falsch ist es, Themen, die im politischen Diskurs vorhanden sind, nicht aufzunehmen. Aus Angst vor der AfD beispielsweise nicht über Islamismus, homophobe, frauenfeindliche und antisemitische Tendenzen in bestimmten migrantischen Milieus zu sprechen, ist falsch und schadet am Ende allen Menschen, die sich für Migration einsetzen.
Am meisten den Migrant*innen, die sich unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unseren liberalen Werten verpflichtet fühlen. Das Labeln dieser Debatten als Übernahme „rechter Narrative“ war ein Fehler der gesamten gesellschaftlichen Linken.
Dieser Text ist eine persönliche und politische Stimmungsaufnahme aus dem März 2025 und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er ist als Debattenbeitrag gedacht, zugespitzt formuliert und verzichtet bewusst darauf, jedes Argument bis ins kleinste Detail auszuarbeiten. Zudem gehört es zur liberalen Grundüberzeugung des Autors, dass man sich irren kann.
