Bildquelle: SLT/Oliver Killig, Autor: Jonas Ihl (Schülerpraktikant im Wahlkreisbüro von MdL Thomas Löser)
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
Am Mittwoch, dem 01. Juni 2022, fand die 51. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag statt. Unter anderem haben wir die BÜNDINISGRÜNEN mit unseren Koalitionspartnern der CDU und SPD für die Änderung des 4. Gesetz der Sächsischen Bauordnung gestimmt. Hierbei geht es unteranderem um das Fördern des nachhaltigen Bauens, Digitalisierung und auch die Verkehrswende.
Der Abgeordnete Thomas Löser hat bei den Verhandlungen um das Gesetz eine wichtige Rolle gespielt und zur Umsetzung einen wichtigen Beitrag gebracht.
Nachhaltiges Bauen
Der Ausbau von Solarenergie auf Dächern kann durch das Verringern des Abstands zum Dachrand vorangetrieben werden, da mehr Fläche für Solarenergie auf den Sächsischen Dächern vorhanden ist. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt für die GRÜNEN war es, nachhaltige Ressource zum Bauen zu fördern. So sagte Herr Löser in seiner Rede am Mittwoch: „Das Bauen mit Holz wird zukünftig einfacher möglich sein. Das nachhaltige Bauen voranzubringen ist unser gemeinsames Ziel.“ Das Bauen mit Holz ist zudem umweltfreundlicher und nachhaltiger als das Bauen mit Beton und wird nun durch die Gesetzesänderung von der Sächsischen Landesregierung unterstützt.
Digitalisierung
Durch das Fördern von elektrischen Antragsverfahren soll der Austausch zwischen Fachbehörden einfacher und besser werden. Zudem soll der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur vereinfacht werden, insbesondere der Ausbau des 5G-Netzes.
Verkehrswende in der Sächsischen Bauordnung
„Fahrradabstellanlagen werden jetzt konsequent mitgedacht und wir machen das Aufstellen von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu einem genehmigungsfreien Vorhaben“, sagte Thomas Löser in seiner Rede im Sächsischen Landtag. Dadurch können Fahrradabstellanlagen, wie Parkplätze oder Garagen für Fahrräder jetzt verfahrensfrei gebaut werden. Zudem wird der Ausbau von Ladesäulen für die Elektromobilität gefördert.
Es wurden noch weitere Punkte zur Änderung der Sächsischen Bauordnung hinzugefügt. Diese können Sie hier nachlesen.
Hier sind die wichtigsten aufgelistet:
- Einführung der Mindestabstandregelung für Windkraftanlagen von 1000m
- Erleichterung des seriellen und modularen Bauens
- Ausweitung der Verfahrensfreiheit von gartenbau-, land- und forstwirtschaftlichen Vorhaben, insbesondere für Wetterschutzeinrichtungen und Bewässerungsanlagen, z.B. Gewächshäusern.
- Ausweitung der Rauchwarnmelderpflicht auf Bestandsgebäude.
Weitere Informationen:
Aktuelle Debatte: Jetzt handeln! Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen stärker schützen.
Am Donnerstag, dem 02. Juni 2022, fand die 52. Plenarsitzung im Sächsischen Landtag statt. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben einen Antrag zum Thema Mieten gestellt. Thomas Löser hat dazu eine Rede gehalten. Er ist dabei auf die Probleme in Sachsen, was das Thema Mieten angeht, eingegangen und hat sie zusammengefasst.
Sachsen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern viele Mietwohnungen. Die Eigentumsquote ist im Freistaat sehr gering. Im ländlichen Raum, in den Klein-und Großstädten haben die Eigentümer mit hohen Leerständen zu kämpfen, die Mieten sind oft sehr günstig. Anders ist das in den Großstädten Leipzig und Dresden, dort sind die Wohnungsmärkte sehr angespannt.
Aktuelle Situation in den Wohnungsmärkten in Sachsen
In den letzten Jahren sind die Mieten immer weiter gestiegen, in Leipzig um 25%, in Dresden um 15% und in Sachsen insgesamt um 10%. Die Menschen müssen immer mehr ihres Einkommens für Mieten ausgeben. Die höchste Miete sachsenweit liegt in Dresden bei 7,90€.
Die Anzahl der leer stehenden Wohnungen liegt in Sachsen bei 12%, in Dresden 3% und in Leipzig bei 1%. Dabei wächst die Bevölkerung weiter.
