Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anpassung der sächsischen Bauordnung beschlossen. Darin wird unter anderem der Abstand neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen mit mindestens fünf Wohngebäuden auf grundsätzlich 1000 Meter festgelegt. Zudem erhalten Kommunen die Möglichkeit, diese Grenze durch Beschlüsse des Stadt- oder Gemeinderates auch zu unterschreiten. Außerdem umfasst die neue Bauordnung Erleichterungen beim Holzbau und rechtliche Neuregelungen zu Fahrradstellplätzen und Elektroladesäulen. Die Bauordnung wird nun zur Beratung an den Sächsischen Landtag weitergeleitet. Darüber hinaus hat das Kabinett auch die sächsische Wasserstoffstrategie freigegeben.
Zur Bauordnung erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die neue sächsische Bauordnung bedeutet Aufwind für die Energiewende und ist ein wichtiger Schritt hin zu einem klimaneutralen Sachsen. Nun wird Planungssicherheit für den weiteren Ausbau von Windkraft in Sachsen hergestellt. Mit der 1000-Meter-Abstandsregel zu geschlossenen Ortschaften und Wohnsiedlungen setzen wir einen Kompromiss um, den wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen im Koalitionsvertrag getroffen haben. Jetzt gilt es, auch die vereinbarten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung, insbesondere von Windkraftanlagen, gemeinsam zu forcieren. Nur mit einer deutlichen Beschleunigung der Ausbaugeschwindigkeit können wir die vereinbarten Ziele noch erreichen und unseren Beitrag zur gesamtdeutschen und europäischen Energiewende leisten.“
„Die damit verbundene Bereitstellung von großen Mengen an CO2-freiem Strom bietet verschiedene wesentliche Vorteile: Zum einen machen wir unsere Stromversorgung unabhängig von der Preisentwicklung fossiler Brennstoffe. Die aktuelle Situation am deutschen Strommarkt zeigt, dass wir uns hier aktuell in einer zu starken Abhängigkeit befinden. Erneuerbarer Strom ist langfristig kostengünstiger als jede konventionelle Alternative. Zum anderen ist CO2-freier Strom auch die Grundlage für die nachhaltige Nutzung von Wasserstoff, beispielsweise als Speichertechnologie oder in der Sektorenkopplung. Den Rahmen für die zukünftige Nutzung von grünem Wasserstoff schaffen wir mit der sächsischen Wasserstoffstrategie.“
Thomas Löser, Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der BÜNDNSIGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:
„Mit Blick auf die Klimakrise ist es wichtig, dass auch der Freistaat Sachsen seine Vorbildfunktion aktiv wahrnimmt und nachhaltiges Bauen in den Fokus rückt. Gerade das Bauen mit Holz ist eine zukunftsfähige Alternative zum konventionellen, energieintensiven Bauen mit Zement und Beton. Die neue Bauordnung sieht für den Holzbau wesentliche Erleichterungen vor. So können künftig auch größere Gebäude wie Mehrfamilienhäuser in Holzbauweise errichtet werden, ohne dass eine Einzelfallprüfung nötig ist.“
„Auch zur Verkehrswende leistet die neue Bauordnung einen kleinen, aber wichtigen Beitrag: Stellplätze für Fahrräder werden künftig baurechtlich Autogaragen gleichgestellt und können ohne Bauantrag genehmigt werden. Ebenso müssen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge nicht mehr baurechtlich genehmigt werden.“
„Um Kosten vor allem im Wohnungsbau, aber auch bei der Errichtung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten zu reduzieren, kann der Einsatz modularer und serieller Bauweisen sinnvoll sein. Die neue Bauordnung sieht hierzu Erleichterungen bei der Genehmigung vor, indem die sogenannte Typengenehmigung wieder eingeführt wird. Dadurch können Planungskosten gesenkt und die Dauer von Genehmigungsverfahren verkürzt werden.“
Zur Wasserstoffstrategie fügt Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, hinzu:
„Wasserstoff ist ein Schlüsselelement für die Zukunft des Energielandes Sachsen und kann gerade jetzt ein wichtiger Baustein für einen nachhaltigen Strukturwandel sein. Wasserstofftechnologien bieten nicht nur neue Wertschöpfungspotenziale, sondern auch zukunftsfähige Arbeitsplätze, mit denen die Wirtschaft gestärkt werden kann. Damit uns dies bestmöglich gelingt, sollten wir die Wasserstoffregion Hand in Hand mit unseren ostdeutschen Nachbarinnen voranbringen. Bei allen Investitionen in Infrastrukturen und Technik legen wir BÜNDNISGRÜNE Wert darauf: Nur Wasserstoff aus erneuerbaren Energien bringt langfristige Marktvorteile.“
„Sachsen hat alle Voraussetzungen, um sich im Bereich der Wasserstofftechnologien an die internationale Spitze zu setzen. Die Wertschöpfungspotenziale liegen aber nicht nur in der Antriebstechnik. Wir wollen auch Lösungen zur Dekarbonisierung der Industrie, Elektrolyseure oder Leitungsnetze anbieten und damit einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
